Betroffenenvertretung

Rosenthaler Vorstadt

Bürgervertretung im Sanierungsgebiet Rosenthaler Vorstadt

Berliner Zeitung, 29.April 2005

aktualisiert:  12.06.2006

Flierl stoppt Grundstücksverkauf an Bernauer Straße
Parlament debattiert über Gedenkstättenkonzept

Christine Richter

Kultursenator Thomas Flierl (PDS) hat sich nicht provozieren lassen, sondern am Donnerstag im Abgeordnetenhaus sachlich sein Konzept für die Gedenkstätten in Berlin und die Erinnerung an die Mauer verteidigt. Mehrfach hatten zuvor die CDU-Abgeordneten Uwe Lehmann-Brauns und Karl-Georg Wellmann versucht, Flierl wegen seiner SED-Vergangenheit die Berechtigung abzusprechen, ein solches Gedenkstättenkonzept vorzulegen und an die Opfer der SED-Diktatur zu erinnern. Die CDU lehnte die Vorschläge Flierls wortreich ab, die anderen Parteien begrüßten dagegen das Konzept, das noch konkretisiert werden müsse.

"Ich verstehe, dass die CDU irritiert ist, dass ausgerechnet der rot-rote Senat als Erster ein solches Gedenkstättenkonzept vorlegt", sagte Flierl. Er warf der CDU vor, es während ihrer Regierungszeit in den Jahren von 1990 bis 2001 versäumt zu haben, sich um dieses Thema zu kümmern. Vielmehr hätten die zuständigen CDU-Senatoren keine weiteren Mauerreste unter Denkmalschutz gestellt oder Grundstücke wie am Checkpoint Charlie verkauft. Flierl will, wie berichtet, die Mauergedenkstätte an der Bernauer Straße zur zentralen Erinnerungsstätte ausbauen. Dies soll bis zum Jahr 2011 geschehen. Das Mauermuseum am Checkpoint Charlie will der Kultursenator durch einen Informationsort ergänzen. Flierl teilte mit, dass er seit der Vorstellung seines Konzepts am 18. April den geplanten Grundstücksverkauf an der Bernauer Straße habe stoppen lassen. Dort war der Bau eines Supermarktes geplant. Dieser hätte aber Flierls Pläne für die erweiterte Gedenkstätte behindert.

Lob für Flierl gab es von den Regierungsfraktionen SPD und PDS, die Grünen und die FDP bezeichneten die Vorschläge als "Schritt in die richtige Richtung". Allerdings sei völlig unklar, wie der Ausbau der Gedenkstätte an der Bernauer Straße bis hin zum Nordbahnhof oder die notwendigen Grundstückskäufe finanziert werden sollten, sagte die FDP-Abgeordnete Sibylle Meister. Auch der Bund sei noch nicht einbezogen. "Wir brauchen die Zusage des Bundes, dass er gewillt ist, mitzumachen", sagte die Grünen-Abgeordnete Alice Ströver.

Uneinig ist sich das Parlament über die Zukunft der Mauerkreuze, die die Leiterin des Museums Checkpoint Charlie, Alexandra Hildebrandt, initiiert hatte. Der CDU-Abgeordnete Lehmann-Brauns sprach sich für den Erhalt der Kreuze aus und forderte den Senat auf, das Grundstück, auf dem sie errichtet wurden, zu kaufen. Die anderen Parteien lehnten diesen Vorschlag ab. Allerdings zollten vor allem die Grünen Hildebrandt Respekt. Dass nun ein Gedenkstättenkonzept vorliege, sei nicht der späten Einsicht des Kultursenators zu verdanken, sondern Hildebrandt, sagte die Grünen-Abgeordnete Ströver.